[plusminus : Mit "verkehrsfremden Tätigkeiten" riskieren Lkw-Fahrer schwere Unfälle - Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung

Köln (ots) - ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus : Mit
"verkehrsfremden Tätigkeiten" riskieren Lkw-Fahrer schwere Unfälle -
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern eine Verschärfung
der Straßenverkehrsordnung

07.08.2006 - Büroarbeiten, Zeitung lesen oder Fernsehen gucken
während der LKW-Fahrt - diese Tätigkeiten beobachtet die
Autobahnpolizei Baden-Württemberg mit Hilfe eines speziellen
Überwachungsfahrzeuges regelmäßig. Nach geltendem Recht können solche
Vergehen nicht wirksam geahndet werden. Dabei werden gerade dadurch
immer wieder schwere Unfälle - zum Beispiel durch ungebremstes
Auffahren an Stauenden - verursacht. Das berichtet das
ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus am Dienstag, 8. August (Das Erste,
21.50 Uhr).

Das baden-württembergische Innenministerium hatte schon im Jahr
2003 von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung gefordert, damit
so genannte verkehrsfremde Tätigkeiten grundsätzlich geahndet werden
können. Nach geltendem Recht kann die Polizei bisher aber nur dann
ein Bußgeld verhängen, wenn sie Fahrer beim Telefonieren ohne
Freisprechanlage ertappt. Nur dieser Tatbestand ist ausdrücklich
verboten und wird mit 40 Euro und einem Punkt bestraft.

Das Bundesverkehrsministerium räumte damals die Gesetzeslücke zwar
ein, unternahm aber nichts. In einer Stellungnahme des Ministeriums
gegenüber [plusminus heißt es heute: "Ablenkungen, die geeignet sind,
Gefährdungen hervorzurufen, sind bereits heute ahndbar."
Das sieht das Land Baden-Württemberg nach wie vor anders. Aufgrund
der Recherchen von [plusminus ist das Innenministerium jetzt erneut
initiativ geworden. "Allmählich werden wir ungeduldig, weil jeder
Unfall auf der Straße ein Unfall zuviel ist," so Staatssekretär
Rudolf Köberle. Die entsprechende Gesetzesänderung solle im Rahmen
der in diesem Jahr anstehenden Novellierung der
Straßenverkehrsordnung erfolgen.

Unterstützt wird diese Initiative auch vom Land
Nordrhein-Westfalen. Nach [plusminus vorliegenden Informationen zeigt
sich, dass allein auf dem Kölner Autobahnring die Zahl von
Auffahrunfällen an Stauenden durch Lastkraftwagen im ersten Halbjahr
2006 um 17 Prozent gestiegen ist. Ähnlich wie in Süddeutschland
beobachtet die Polizei auch hier immer öfter, dass LKW zu Büros
aufgerüstet werden, weil viele Fahrer offenbar unter Zeitdruck
stehen. Büroarbeit wird dann häufig während der Fahrt erledigt. Auch
die meisten der von den [plusminus-Reportern befragten LKW-Fahrer
bestätigen das Problem und fordern endlich ein schärferes Vorgehen
bei Ablenkungen.
(Redaktion Klaus Schmidt)

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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